100 Tage Grün-Schwarz: Was wurde erreicht?

Mit der Reform haben wir das modernste und fortschrittlichste Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht.

Wir werden das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Damit sollen sich Jugendliche nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament Gehör verschaffen.

Außerdem sollen sich Jugendliche schon ab 16 Jahren für den Gemeinderat aufstellen lassen.

Junge Leute sind sehr gut in der Lage, sich über Politik zu informieren, eine Wahlentscheidung zu treffen. Wir Politiker entscheiden über die Zukunft dieser jungen Menschen – da sollten sie doch auch ein Wörtchen mitreden können.

Neben der Absenkung des Wahlalters bei der Landtagswahl wollen wir auch das passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Dadurch erweiterten wir die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen.

16- und 17-Jährige können dann erstmals bei der Kommunalwahl 2024 für die Gemeinde- und Ortschaftsräte kandidieren und – wenn sie gewählt werden – selbst vor Ort mitgestalten: Von der Stadtentwicklung über den Klimaschutz bis hin zu der Frage, wofür eine Kommune Geld ausgibt.

Und selbstverständlich sind Jugendliche auch schon vor ihrem 18. Geburtstag in der Lage, in einem Gemeinderat oder in einem Kreistag Verantwortung zu übernehmen. Viele engagieren sich bereits im Sportverein, im Umweltschutz, im Pflegeheim. Es wird unserem Land guttun, wenn mehr Jugendliche diese Erfahrungen machen und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen können.

Es freut mich sehr, dass wir dieses Wahlversprechen so schnell auf den Weg gebracht haben und damit meiner Aussage im Wahlkampf „Es ist UNSERE Aufgabe, jungen Menschen mehr Mitbestimmung für IHRE Zukunft zu geben!“ Taten haben folgen lassen.