100 Tage Grün-Schwarz: Was wurde erreicht?

Auch ein schlanker und schlagkräftiger Nachtragshaushalt von knapp 2,5 Mrd. Euro wurde von der Koalition beschlossen. Der größte Anteil dieser Summe fließt in die Corona-Rücklagen.

Durch den Nachtragshaushalt steht der Staat bei der Bekämpfung der Corona-Folgen auf finanziell sicheren Beinen. Damit werden die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Gesellschaft abgefedert.

Im Nachtragshaushalt wurde ein Schwerpunkt auch auf Schüler*innen sowie Hochschulen gelegt. Alle sollen sicher durch die Krise kommen. Das Geld kommt an u.a. bei der Finanzierung der Lernbrücken für Schüler*innen mit Lern- und Wissenslücken an. Oder bei der Beteiligung an den Mehrkosten, die bei Unis und Hochschulen anfallen, weil Hybridunterricht und Hygienemaßnahmen mehr Geld kosten.

Das Vorsorge-Paket für Schulen sorgt für einen möglichst sicheren Unterricht im Herbst. 70 Mio. Euro erhalten Schulen und Kitas für mobile Raumluftfilter und CO2-Sensoren. Durch Projekte wie ‚Bridge the Gap‘ und Lernbrücken können Schüler*innen ihre Wissenslücken aufholen.

Außerdem hat die Koalition das Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ für eine sichere Zukunft für Künstler*innen und Kulturschaffende auf den Weg gebracht. Das ist unser Versprechen für eine sichere Zukunft für Künstler und Kulturschaffende.

Auch die Hilferufe der Städte und Gemeinden sind bei uns angekommen. Wir kamen dem Ruf nach Unterstützung nach: mit einem Stabilisierungspaket für die Kommunen. Dazu gehört auch, dass wir weiter für einen zuverlässigen Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs sorgen und mittelständische Busunternehmen finanziell unterstützen.

Wir stehen für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse werden wir selbstverständlich einhalten. Gleichzeitig haben wir die Aufgabe, die Corona-Pandemie zu bewältigen und in die Vorhaben zu investieren, die das Land voranbringen.