Forderungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Ostalbkreis

Heute habe ich zusammen mit dem Grünen-Landtagskandidaten des Wahlkreises Aalen Alexander Asbrock einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Aalen-Heidenheim und Backnang-Schwäbisch Gmünd versendet. Den dringenden Forderungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Ostalbkreis möchten wir dadurch Nachdruck verleihen:
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Sehr geehrte Frau Breymaier,
sehr geehrte Frau Stumpp,
sehr geehrter Herr Barthle,
sehr geehrter Herr Kiesewetter,
sehr geehrter Herr Lange,
die Unternehmerinnen und Unternehmer des Gastgewerbes im Ostalbkreis befinden sich in existenzieller Not. Dies wurde bei einem Pressegespräch des DEHOGA Ostalbkreis mit Grünen-Kreispolitikern und den unterzeichnenden Grünen-Landtagskandidaten überdeutlich. Die von Herrn Wirtschaftsminister Altmaier und Herrn Finanzminister Scholz versprochenen Hilfen des Bundes kommen bei den Leidtragenden der Corona-Schließungen nicht oder nur sehr schleppend an. Bis Ende Januar 2021 wurden immer noch nicht alle Novemberhilfen vollständig ausgezahlt. Für die Überbrückungshilfe III, die ab Januar 2021 gilt, gab es zum Zeitpunkt des Gesprächs am 29. Januar 2021 noch nicht einmal Antragsformulare.
Die Liquidität der rund 800 Hotel- und Gastronomiebetriebe im Ostalbkreis mit ihren rund 6.500 Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist zu großen Teilen überstrapaziert und führt vielfach in die Existenzvernichtung. Bereits jetzt stehen 15 Betriebe wegen Illiquidität dauerhaft vor der Schließung.
Ein Bereich, der überdies überhaupt nicht von Hilfsprogrammen des Bundes umfasst ist, sind Mischbetriebe. Betriebe wie Bäckereien mit Cafés oder Metzgereien mit Cateringservice werden bei den Corona-Hilfen des Bundes nicht berücksichtigt. Dies muss dringend korrigiert werden.
Große Sorge machen sich die Betriebe auch um ihre 4.073 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Sie erhalten keinerlei Kompensation und fallen mit ihrem Einkommen auf Null. Wir fordern daher die Einführung eines Kurzarbeitergeldes auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.
Diese Maßnahme ist insbesondere deshalb angezeigt, weil die Möglichkeit des Hinzuverdienens für die finanziell Schwächsten unserer Gesellschaft – Studenten und Familienmitglieder, die für das Haushaltseinkommen hinzuverdienen müssen – durch die erlassenen Corona-Verordnungen unmöglich gemacht wurde.
Wir appellieren daher dringend an Sie: Unterstützen Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Existenzen und der bestehenden Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie von Strukturen, die in unserem ländlichen Raum auch dem Zusammenhalt und der Begegnung dienen. Sorgen Sie dafür, dass die Corona-Hilfen des Bundes endlich ausgezahlt werden und setzen Sie sich für die Ausweitung der Hilfen ein!
Behalten Sie bitte ebenso die Nöte anderer Branchen wie Messewirtschaft, Eventbranche, Kultur, Dienstleistung und Handel im Blick.
Mit verbindlichen Grüßen
gez. Martina Häusler
Landtagskandidatin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd
gez. Alexander Asbrock
Landtagskandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Aalen

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